Existenzkrise
Im Jahr 1953 geriet die DDR-Gesellschaft in eine tiefe Existenzkrise.
Sie war das Ergebnis einer falschen Politik der SED, der Regierungspartei der
DDR. Zugleich war sie Teil der Krise des Ostblocks
am Ende der Stalin-Ära. Der bereits von Krankheit gezeichnete Diktator reagierte
in seinem letzten Lebensjahr auf die Herausforderungen des Ost-West-Konflikts
mit völlig überzogenen Rüstungsanstrengungen, die er auch den verbündeten
Ländern - darunter der DDR - aufzwang.
STALIN befürchtete, dass der Krieg in Korea nach Europa überzuschwappen
könnte. Aber er bewertete die Lage nicht real. Der Krieg in Korea steuerte
in Wirklichkeit auf sein Ende zu. Im Zusammenhang damit machten sich weltweit
Entspannungstendenzen bemerkbar. Die Krise in der DDR im Jahr 1953 entsprang also
einerseits der konkreten Politik in diesem Land, andererseits hatte sie systembedingte
Ursachen.
Problematischer
Beschluss im Jahre 1952
Ausgangspunkt der Krise in der DDR war der
1952 beschlossene Übergang zum planmäßigen Aufbau des Sozialismus.
Der Beschluss der 2. Parteikonferenz
der SED im Juli 1952 war nicht erstrangig von den inneren Entwicklungen in
der DDR ausgegangen. Bestimmend waren vielmehr wichtige Veränderungen in
der Deutschlandpolitik der UdSSR nach den Weichenstellungen für den Beitritt
der Bundesrepublik zum General- und Deutschlandvertrag im Mai 1952.
Offenbar ging STALIN davon aus, dass mit dem EVG-Projekt, das bekanntlich 1954
in der Französischen Nationalversammlung scheiterte, bereits endgültige
Entscheidungen im Sinne der Westintegration der Bundesrepublik gefallen seien
und somit keine Chance mehr für eine Wiedervereinigung bestünde.
Außerdem bestand eine hochgradige Abhängigkeit
der SED-Führung und der DDR-Regierung von
der KPdSU bzw. der Sowjetunion.
Ungeachtet der Übertragung
der Verwaltungsfunktionen der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) auf
die staatliche Exekutive der DDR blieb diese auf allen Entscheidungsfeldern der
Innen- und Außenpolitik an die Bestätigung durch die Sowjetische Kontrollkommission
in Deutschland (SKK) gebunden. So stark diese Abhängigkeit aber auch war,
SED-Führung und DDR-Regierung hatten eine eigene Verantwortung für die
falschen Weichenstellungen, die sie aktiv mitgetragen haben.
Das Konzept
für den Aufbau der Grundlagen
des Sozialismus in der DDR wurde von Vertretern der SED-Führung und der
SKK auf der Basis von Richtlinien aus Moskau gemeinsam ausgearbeitet. Es wurde
am 8. Juli 1952 vom Politbüro des ZK der KPdSU gebilligt und von der 2. Parteikonferenz
der SED beschlossen. Das aber bedeutete, dass von der Möglichkeit des sozialistischen
Aufbaus in einem Drittel oder Viertel Land (1/5 der deutschen Bevölkerung
lebte in der DDR) ausgegangen wurde. Und der Beschluss bedeutete auch, dass der
DDR als kleinem Land mit bereits sehr hohen Verpflichtungen zur Leistung von Reparationen noch zusätzliche Belastungen aufgebürdet wurden.
Dem Ziel
nach wurden auf der 2. Parteikonferenz folgende
Aufgaben gestellt:
- Auflösung der Länder
und Schaffung von Bezirken, um dem zentralistischen Dirigismus im Staatsaufbau zum Durchbruch zu
verhelfen;
- Forcierung des Aufbaus einer DDR-eigenen Schwerindustrie;
- Aufbau der Kasernierten Volkspolizei (KVP) als Vorstufe einer Armee;
- Beginn der Kollektivierung der Landwirtschaft.
Dies waren Aufgaben, die die politischen, ökonomischen und sozialen Möglichkeiten der DDR aber überforderten. Und die Überforderung wurde im Herbst 1952 noch gesteigert.
Beschleunigung
des sozialistischen Aufbaus
Die vom 20. bis 22. November
1952 stattfindende 10. Tagung des Zentralkomitees der SED legte die DDR noch
stärker auf das sowjetische Modell fest und fasste einen Beschluss, der auf
eine Beschleunigung des sozialistischen Aufbaus zielte. Auf sowjetischen Vorschlag hin beschloss die Tagung, für die Landesverteidigung
zusätzlich 1,5 Milliarden Mark einzusetzen. (Eine Aufstockung der Mittel
für das Militär mussten auch andere europäische sozialistische
Länder vornehmen.) Das Programm
der Sparsamkeit, das Finanzminister WILLY RUMPF auf der Tagung begründete,
sah vor:
- höhere Besitz- und Einkommenssteuern,
- gezielte Preiserhöhungen, ausgenommen bei Waren des Grundbedarfs,
- Einsparungen in der volkseigenen Wirtschaft,
- Reduzierung von Sozialausgaben und von Aufwendungen für die Kultur.
So
entstand eine äußerst bedrohliche wirtschaftliche und politische Lage,
die eine gesamtgesellschaftliche Krise heraufbeschwor.
In einer an die sowjetische
Führung im Frühjahr 1953 übermittelten Analyse signalisierte die
SED-Führung, dass das Maß der Belastung
der DDR-Bevölkerung überschritten war. Darauf wurde zunächst
nicht reagiert. Erst am 13. April 1953 gab die KPdSU ihr Einverständnis,
der DDR Erleichterungen zu gewähren. Die Bezahlung von an die DDR verkauften
SAG-Betrieben wurde ausgesetzt und die Reparationskosten um einige hundert Millionen
Rubel verringert.
Deshalb bleibt es auch unverständlich, warum das
ZK der SED auf seiner 13. Tagung am 13/14. Mai dennoch beschloss, die
Arbeitsnormen zum 1. Juni 1953 "insgesamt um mindestens 10 Prozent" zu erhöhen. Der Ministerrat der DDR erließ am 28. Mai eine Verordnung
über die Normerhöhung.
In der bereits akuten Krisensituation die Normen zu erhöhen war mehr als
falsch. Und dann wurde dieser politische Fehlansatz sogar noch verschärft.
Die Normerhöhung sollte bis 30. Juni, dem 60. Geburtstag von Staats- und
Parteichef WALTER ULBRICHT, erfolgen.
Das gesamte Normengefüge war aber schon lange aus den Fugen geraten. Es wirkte in der gesellschaftlichen
Krise des Jahres 1953 überwiegend konfliktverschärfend. Die Produktionsarbeiter
mit ihren niedrigen monatlichen Durchschnittseinkommen (zwischen 170 und 320 Mark)
sollten die Auswirkungen der Inaktivität des zu großen Normungsapparates
in den Betrieben durch stärkere Arbeitsintensität ausgleichen. Das vergrößerte
die sozialen Spannungen in den Betrieben unweigerlich.
"Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage"
Am 28.
Mai 1953 beschloss die KPdSU-Führung "Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der DDR". Im
Beschluss hieß es:
"Als Hauptursache der entstandenen Lage ist anzuerkennen, dass gemäß den Beschlüssen der Zweiten Parteikonferenz der SED, gebilligt vom Politbüro des Zentralkomitees der KPdSU (B), fälschlicherweise der Kurs auf einen beschleunigten Aufbau des Sozialismus in Ostdeutschland genommen worden war ohne Vorhandensein der dafür notwendigen realen sowohl innen- als auch außenpolitischen Voraussetzungen."
Das war praktisch die Weichenstellung für eine Kurskorrektur in der DDR.
Aber die in Moskau beschlossene Kurskorrektur war nur halbherzig, denn die DDR
wurde aus der materiellen Überforderung durch Reparationen und die oktroyierten
Rüstungsbelastungen nicht entlassen.
Vom 2. bis 4. Juni 1953 fand
in Moskau eine Beratung des Präsidiums der KPdSU mit einer Delegation des
Zentralkomitees der SED über eine radikale Kurskorrektur in der DDR statt. Dabei kam es offenbar zu
scharfen Meinungsverschiedenheiten, was CHRUSCHTSCHOW im Juli-Plenum des KPdSU-Präsidiums
so beschrieb:
"Die Führer der DDR hatten Fehler begangen, sie hätten berichtigt, nicht aber geringschätzig behandelt werden dürfen. Als wir diese Frage erörterten, schrie BERIJA den Genossen ULBRICHT und andere deutsche Genossen derart an, dass es schon peinlich war."
GROTEWOHL und ULBRICHT telegrafierten noch aus Moskau und wiesen an, die weitere Propagierung der Beschlüsse der 2. Parteikonferenz über den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus sofort zu stoppen. Der "Neue Kurs" wurde am 9. und 11. Juni 1953 vom Politbüro und vom Ministerrat als "jähe Wende" beschlossen. Er berücksichtigte aber wesentliche Aspekte nicht, die für eine Lösung der Krise erforderlich gewesen wären. Besonders schwerwiegend wirkte sich die Nichtrücknahme der administrativen Normenerhöhung aus.
Der
17. Juni
Die Normenerhöhungen wurde dann auch zum Auslöser
von Streiks und Demonstrationen vor allem von Arbeitern. Am 17. Juni 1953 nahmen sie in einigen Städten
aufruhrartigen Charakter an. So meldete beispielsweise ein Gewerkschaftsfunktionär
aus Magdeburg an die Berliner Zentrale:
"Die Metallarbeiter in Magdeburg haben die Arbeiter aus den Betrieben mit Knüppeln herausgeholt. Auch die Arbeiter der ‚Volksstimme', wo die Parteizeitung gedruckt wird. Auch haben sie die Redaktion gestürmt und alles auf die Straße gesetzt. Das ganze Gebäude haben mit Knüppeln bewaffnete Metallarbeiter besetzt. Über die übrigen Betriebe besteht noch kein genauer Überblick. Die Stimmung unter unseren Kollegen ist, dass sie sich gegen die Revolte richten und mit den Metallarbeitern diskutieren, dass es Blödsinn ist, was sie machen.
... Polizei mit Masse beim Polizeipräsidium zusammen gestoßen in Magdeburg. RBD und Stadtverwaltung gestürmt. Stadtfunk besetzt, geben feindliche Losungen heraus. Bahnhof in Ordnung. Auch im FDGB-Gebäude demoliert. Masse wieder im Anmarsch zum FDGB-Gebäude. (Zeit: 12.30 Uhr) Ab 14 Uhr Ausnahmezustand. Freunde besetzten FDGB-Gebäude."
Ähnliche
Zuspitzungen vollzogen sich in Brandenburg, Görlitz, Halle und Jena. 497 000
Arbeiter und Ingenieure streikten in 593 Betrieben. 418 000 Menschen beteiligten
sich an Demonstrationen. In etwa 370 Orten fanden größere
Unruhen statt. 140 Gebäude wurden gestürmt, darunter neun Haftanstalten,
13 Polizei- und zwei Staatssicherheits-Dienststellen, des Weiteren Büros
kommunaler Einrichtungen, der SED und der Gewerkschaften.
Im Bezirk Suhl
blieb es allerorts ruhig. In 167 von 217 Stadt- und Landkreisen verhängten
sowjetische Militärkommandanten den Ausnahmezustand.
Dieser brachte die Demonstrationen zum Erliegen und auch die Streiks nahmen ab.
Zu Streiks kam es aber auch später immer wieder. Der größte Teil
der Arbeiter beendete am 17. Juni den Protest, nach dem aus Lautsprecherwagen
von der Rücknahme der Normerhöhung informiert worden war. Der Historiker ARNULF BARING beschrieb die Situation so:
"Aber man täusche sich nicht: der Aufstand ist nicht durch die sowjetischen Truppen niedergeschlagen worden. Aufs ganze gesehen war die revolutionäre Welle schon gebrochen, bevor die Russen aufmarschierten. Ihr Eingreifen war kein Wendepunkt, sondern hat nur einen Schlusspunkt gesetzt: die Streik- und Demonstrationsbewegung hatte sich im Laufe des Tages erschöpft, der Elan war versickert, der Aufstand in seinen Anfängen steckengeblieben."
Ergebnis des 17. Juni
Das Ergebnis des 17. Juni ist
widersprüchlich. Einerseits erreichten die streikenden Arbeiter den Erhalt
der DDR als Arbeiterstaat. Andererseits wurde das eigentliche Ziel, die herrschende
Verwaltungs-, Partei- und Regierungsbürokratie zu stürzen, verfehlt.
Im
Verlaufe des 17. Juni waren an einigen Orten auch faschistische und konterrevolutionäre
Aktivitäten zu verzeichnen. Das ist von der SED-Führung zur Untermauerung
der These herangezogen worden, dass der 17. Juni ein "faschistischer
Putsch" gewesen sei. Diese These stand ein einem engen Zusammenhang
zu einer Entnazifizierungsaktion, die in jenem Jahr klamm heimlich begonnen, aber
schon bald nach Vorliegen der ersten Resultate abgebrochen wurde. Die Wertung
des 17. Juni als "faschistischer Putsch" war von Anfang an falsch.
Sie diente eher der Legitimation des Ausnahmezustandes und erleichterte das Come
back von WALTER ULBRICHT.
Tatsächlich war der 17. Juni war eine offene,
gerechte Rebellion enttäuschter
und verbitterter Arbeiter und Angestellter sowie des wissenschaftlich- und ingenieur-technischen
Personals vor allem in Großbetrieben und in Großstädten sowie
der Landbevölkerung in Industrieregionen.
Der 17. Juni führte nicht
zum Sturz der im Geiste der Stalin-Ära agierenden dogmatischen Politiker
um WALTER ULBRICHT. Die Auseinandersetzungen
im SED-Politbüro gediehen zwar zeitweilig so weit, dass ULBRICHT mit seiner
Politik isoliert dastand - in der Nachtsitzung vom 7. Juli 1953 stützten
ihn nur noch HERMANN MATERN und ERICH HONECKER, der zu dieser Zeit Kandidat des
Politbüros war. Die Tragik der Entwicklung bestand aber darin, dass sich
die sowjetische Führung wegen der zugespitzten Lage hinter ULBRICHT stellte.
Und die Unruhen brachten es mit sich, dass die Sowjetunion ihre gesamtdeutschen
Vorhaben fallen ließ. Sie stellte nunmehr Kredite für die wirtschaftliche
Stärkung der DDR zur Verfügung. Und im August 1953 erließ sie
die Reparationszahlungen mit Wirkung ab 1. Januar 1954.
In das geistig-kulturelle
Leben des Landes zogen 1953/54 einige neue belebende Elemente wie Satire und Kabarett
(beispielsweise "Stacheltier") ein. Zugleich wurden aber auch Einschränkungen
wieder verfestigt, so vor allem die Methode, Fragen abzuwürgen, nützliche
und dringend notwendige öffentliche Diskussionen zu unterdrücken.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die SED-Führung die Lehren aus dem massenhaften Protest
der Arbeiter am 17. Juni 1953 nicht zog.
Sie verspielte damit die Chance für einen wirklich neue Politik, obwohl von
einem "Neuen Kurs" die Rede war. Statt dessen festigte sich nach dem
17. Juni allmählich die soziale und politische Ordnung der DDR im Rahmen
der Möglichkeiten und Grenzen eines "autoritären
Sozialismus". Jedoch blieb als schwere Hypothek, dass die erforderliche
Weiterentwicklung im Bereich des politischen Systems und der politischen Kultur
unterblieben war.