Gründung
des Rats der Volksbeauftragten
Am 9. November 1918 hatten sich die Mehrheitssozialdemokratie (MSPD)
und die Unabhängige Sozialdemokratie (USPD)
auf die Bildung eines "entscheidenden Kabinetts"
geeinigt, das die Regierungsgeschäfte bis zum Zusammentritt einer noch
zu wählenden Nationalversammlung führen sollte. Der Beschluss
wurde von den meisten aufständischen Arbeitern und Soldaten begrüßt,
da sie keinen Bruderkampf innerhalb der Arbeiterbewegung wollten.
Am Nachmittag des 10. November bestätigten deshalb 3.000 gewählte
Vertreter der Arbeiter und Soldaten auf einer Vollversammlung die neue
Regierung. Die Übergangsregierung wurde "Rat
der Volksbeauftragten" genannt. Der Rat wurde paritätisch besetzt, das heißt, MSPD
und USPD stellten gleich viele Volksbeauftragte. Die MSPD
entsandte
- FRIEDRICH EBERT,
- PHILIPP SCHEIDEMANN und
- OTTO LANDSBERG
in die Regierung, die Vertreter der USPD waren
- HUGO HAASE,
- WILHELM DITTMANN und
- EMIL BARTH.
Den Vorsitz über den Rat teilten sich
die beiden Parteivorsitzenden HAASE und EBERT. Innerhalb dieser Regierung kam jedoch FRIEDRICH
EBERT das größte Gewicht zu. Er führte nicht nur den Titel des Reichskanzlers weiter, den
ihm der letzte kaiserliche Reichskanzler MAX VON BADEN (Bild 1) am Vortag übertragen
hatte, sondern er war auch für das Ressort
Inneres und Militär verantwortlich. In seiner Doppelstellung
als Reichskanzler und Vorsitzender des revolutionären
Rates der Volksbeauftragten besaß EBERT sowohl eine Legitimation
gegenüber den alten kaiserlichen Führungsschichten als auch
gegenüber den Revolutionären.
Überdies hatte EBERT, noch bevor die neue Regierung eingesetzt worden
war, ein Bündnis mit General WILHELM GROENER, dem Generalquartiermeister
der Obersten Heeresleitung (OHL) geschlossen. Sowohl EBERT als auch GROENER
hatten dabei eigenmächtig gehandelt. EBERT wollte mithilfe dieses
sogenannten Ebert-Groener-Paktes
die Regierung stabilisieren und ihr eine solide Machtbasis verschaffen,
mit der er eine rätesozialistische Republik als auch Umsturzversuche
von rechts verhindern konnte. GROENER wollte ebenfalls eine Revolution
der Linkssozialisten verhindern, aber auch eine vom Volk legitimierte
Regierung haben, die über einen Waffenstillstand mit den Alliierten
verhandeln konnte.
Rätesystem oder parlamentarische
Demokratie?
Auf Druck des linken Flügels der USPD hatte die MSPD aber auch Zugeständnisse
machen müssen. Es wurde ein "Vollzugsrat des Arbeiter- und Soldatenrates Groß-Berlin" gewählt,
der als Kontrolle für den Rat der Volksbeauftragten wirken sollte. Allerdings setzten die Vertreter der Soldaten durch, dass
der Vollzugsrat ebenfalls paritätisch besetzt wurde, nämlich
mit jeweils zwölf Soldaten- und Arbeitervertretern.
Dabei sollten je sechs Arbeitervertreter der MSPD angehören, die
anderen sechs der USPD. Da die Soldaten aber eher der MSPD zugeneigt waren,
besaß die MSPD auch ein Übergewicht im Vollzugsrat.
Der Dualismus von Rat der Volksbeauftragten und Vollzugsrat deutete an,
dass es innerhalb der Arbeiterbewegung einen Konflikt gab, wie die Republik
zukünftig beschaffen sein sollte. Die USPD und vor allem der Spartakusbund um KARL LIEBKNECHT und ROSA LUXEMBURG wollten eine sozialistische
Räterepublik errichten, in der die Macht
bei den Arbeiter- und Soldatenräten liegen sollte. Ein von
den Räten gewählter Zentralrat sollte dann die oberste Gewalt
im Staat bilden. Dagegen setzte sich die MSPD unter Führung EBERTs
für eine parlamentarische Demokratie ein, die von der zu wählenden
Nationalversammlung konstituiert, d.h. gebildet werden sollte. Das Rätesystem
lehnte die MSPD ab, da es nur einen Teil der Bevölkerung repräsentieren
würde und damit faktisch eine Diktatur wäre.
Die MSPD setzte sich durch
Da die MSPD von fast allen Arbeiter- und Soldatenräten unterstützt
wurde und einen weitverzweigten Parteiapparat besaß, der durch
die sozialdemokratischen Gewerkschaften noch verstärkt wurde, konnte
sie sich in der Frage der Staatsform durchsetzen. Vom 16. bis zum 21. Dezember 1918 tagte in Berlin der "Erste
Allgemeine Reichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands".
Dort diskutierten die gewählten Vertreter der Bevölkerung und
der Soldaten über die Vor- und Nachteile von Rätesystem und
parlamentarischer Demokratie sowie über den richtigen Zeitpunkt für
die Wahl zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung.
Die MSPD konnte sich auf der ganzen Linie durchsetzen. Der Antrag der
USPD, am Rätesystem festzuhalten und Wahlen zur Nationalversammlung
erst sehr spät durchzuführen, wurde mit überwältigender
Mehrheit abgelehnt. Angenommen wurde dagegen der Antrag der MSPD, die
gefordert hatte, dass die gesetzgebende und vollziehende Gewalt bis zur
abschließenden Regelung durch die Nationalversammlung allein dem
Rat der Volksbeauftragten übertragen werden sollte. Die Wahl zur
Nationalversammlung sollte am 19. Januar 1919 stattfinden.
Außerdem sollte der Rat der Volksbeauftragten künftig nicht
mehr vom Berliner Vollzugsrat kontrolliert werden, sondern von einem "Zentralrat
der Deutschen Sozialistischen Republik", den der gerade tagende
Kongress wählte. Da die MSPD auf dem Kongress die Mehrheit hinter
sich hatte, besetzte sie diesen Zentralrat mit ihren Mitgliedern. Überdies
hatte die USPD nicht an der Wahl zu diesem Zentralrat teilgenommen, weil
sie sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen konnte, dass der Zentralrat
allen Gesetzen zustimmen müsse. Damit kündigte sich das Ende
der Zusammenarbeit von MSPD und USPD an.
Weihnachtskämpfe 1918
Die Politik der MSPD war es, bis zur Nationalversammlung quasi nur als
Konkursverwalter des alten Regimes zu handeln, wobei sie allerdings die
Hilfe der alten Kräfte in Militär und Verwaltung benötigte.
Damit brachte sie jedoch die radikalen Linkssozialisten gegen sich auf,
die sich von der MSPD verraten fühlten. Der
Streit eskalierte Mitte/Ende Dezember in der Auseinandersetzung über
die "Volksmarinedivision", die zum Schutz des Berliner Regierungsviertels
aus etwa 1.000 Matrosen aus Cuxhaven gebildet worden war.
Die Volksmarinedivision war im Berliner Stadtschloss einquartiert und
stand USPD und Spartakusbund nahe. Als Gerüchte aufkamen, dass die
Matrosen Kunstschätze aus dem Stadtschloss stahlen, beschlossen die
Volksbeauftragten die Division umzuquartieren. Nach anfänglicher
Zustimmung wehrten sich die Matrosen jedoch gegen den Beschluss und nahmen
den Stadtkommandanten OTTO WELS (MSPD) gefangen und misshandelten ihn.
EBERT rief daraufhin am 24. Dezember Truppen der OHL zu Hilfe, die jedoch
den Sturm auf die Volksmarinedivision abbrechen mussten. Der Spartakusbund
hatte eilig eine Demonstration organisiert und die bewaffnete Sicherheitswehr
der Berliner Polizei unter dem Polizeipräsidenten EMIL EICHHORN (USPD)
stellte sich auf die Seite der Volksmarinedivision.
Trotz der Niederlage der Regierung wurde WELS freigelassen, musste aber als Stadtkommandant zurücktreten.
Die Volksmarinedivision ließ sich umquartieren, blieb aber vorerst
bestehen. Schwerwiegender war der Entschluss der USPD, aus Protest gegen
den "Matrosenmord" am 29. Dezember aus dem Rat der Volksbeauftragten
auszutreten. Der Rat wurde jetzt völlig von der MSPD kontrolliert,
denn für die ausgeschiedenen Volksbeauftragten der USPD rückten
zwei weitere Politiker der MSPD nach.
Der Spartakusaufstand
Nach den Weihnachtskämpfen waren weitere
Unruhen vorprogrammiert. Am 1. Januar 1919 vereinigten sich der Spartakusbund
sowie Bremer und Hamburger Linkssozialisten zur Kommunistischen
Partei Deutschlands (KPD). Die Führer der KPD wurden ROSA
LUXEMBURG und KARL LIEBKNECHT. Am 5. Januar organisierten USPD, Revolutionäre
Obleute und KPD eine Großdemonstration gegen die Entlassung des
Berliner Polizeipräsidenten EICHHORN, der sich während der Weihnachtskämpfe
auf die Seite der Volksmarinedivision gestellt hatte.
Die gewaltbereite Menschenmenge geriet außer Kontrolle und besetzte
das Berliner Zeitungsviertel. Die Führung der Linkssozialisten beschloss,
die Lage auszunutzen und die Regierung zu stürzen. Der Rat der Volksbeauftragten
hatte sich jedoch rechtzeitig in Sicherheit gebracht und übertrug
GUSTAV NOSKE (MSPD) den Auftrag, mithilfe von Freikorps den sogenannten
Spartakusaufstand niederzuschlagen.
Am 11. und 12. Januar stürmten
die Freikorpsverbände das Zeitungsviertel, wobei es zahlreiche Opfer
gab. Mitglieder der Freikorps bekamen am 15.
Januar die Führer der KPD, ROSA
LUXEMBURG und KARL LIEBKNECHT,
in ihre Gewalt und ermordeten sie auf brutale Weise. Für die Ermordung
machte die KPD die MSPD verantwortlich, die sich mit den reaktionären
Freikorps eingelassen hatte.
Das Ende des Rats der Volksbeauftragten
Am 19. Januar 1919 fand die Wahl
zur verfassungsgebenden Nationalversammlung statt. Erstmals durften
auch Frauen wählen, insgesamt waren fast 37 Millionen Bürger
wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei
83 Prozent. Als Sieger ging eine Koalition
aus MSPD, Zentrumspartei und Deutscher Demokratischer Partei aus
der Wahl hervor, die sogenannte "Weimarer
Koalition". Am 4. Februar gab der Zentralrat seine Befugnisse
an die Nationalversammlung ab, die am 6. Februar im Nationaltheater in
Weimar zusammentrat. Am 11. Februar wurde FRIEDRICH
EBERT von den Abgeordneten zum ersten
Reichspräsidenten gewählt und am 13. Februar die neue
Koalitionsregierung vereidigt. Damit war die Arbeit
des Rats der Volksbeauftragten beendet.